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Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche

Schlagworte: Linksextremismus, Nutzungsrecht, Öffentliche Immobilien, Öffentliche Mittel, Verein
 Beschlussvorschlag an die Bürgerschaft zur Verurteilung der zweckentfremdeten Nutzung der Liegenschaft "Altes Sportamt" mit Forderung einer rechtfertigenden Stellungnahme zu den benannten Vorkommnissen durch den Verein Klapstuhl und einer detaillierten Überprüfung der Mittelvergabe in den linkspolitischen Bereichen; Aufforderung an den Senat zur unverzüglichen Beendigung des Leihvertrags mit dem Verein Klappstuhl sowie Sicherstellung der Räumung der Liegenschaft und wirksame Maßnahmen zur Vorbeugung eines erneuten Besetzungszustands; Untersuchung der Rolle der Partei DIE LINKE in diesem Fall durch den Verfassungsschutz; Verfassungsschutzbeobachtung der Partei DIE LINKE als identifizieren parlamentarischen Arm der sogenannten Antifa
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/586 Antrag vom 01.09.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)