Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen!

Schlagworte: Öffentlicher Dienst, Besoldungsrecht, Dienstfahrzeug, Fahrrad, Klimaschutz, Leasing, Mobilität, Öffentliche Verwaltung, Steuervergünstigung, Tarifrecht
 Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Besoldungsrechts bis 30. November 2020 zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Überlassung von vom Dienstherrn geleasten Dienstfahrrädern, Pedelecs und E-Bikes an Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter im Rahmen einer Entgeltumwandlung; zur Einführung eines entsprechenden Radleasing-Modells und Beauftragung eines externen Dienstleisters mit der Durchführung; zum Einsatz für eine ähnliche Regelung für Angestellte zusammen mit den Bundesländern gegenüber den Tarifpartnern und Bericht an die Staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung sowie den Haushalts- und Finanzausschuss (Land) über den Zwischenstand dieser Bemühungen bis zum 30. November 2020
 Systematik: 1240 -- Öffentlicher Dienst
2630 -- Straßenverkehr
 
Drs 20/594 Antrag vom 08.09.2020, Urheber: CDU