| Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen! |
| Schlagworte: Wohnungslosigkeit, Ausweis, Bürgeramt, Gebühr, Obdachlosigkeit |
| | Erleichterung des Zugangs von Wohnungs- und Obdachlosen zu einem Personalausweis ohne Personalausweisgebühren; geeignetes Informationsmaterial; Sicherstellung der Ausgabe kostenloser Personalanweise an obdach- und wohnungslose Menschen durch das Bürgeramt mit entsprechender Verwaltungsanweisung und Koordinierung; Bericht zur Umsetzung der Maßnahme an die Deputationen für Inneres und für Soziales und Integration innerhalb von sechs Monaten |
| | Systematik: 5080 -- Sonstige gesellschaftliche Gruppen
1200 -- Öffentliche Verwaltung |
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Drs 20/670 S Antrag vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD |
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