| Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* - ohne Vorbehalte |
| Schlagworte: Häusliche Gewalt, Aufenthaltsrecht, Bleiberecht, Europäisches Abkommen, Frau, Gewaltprävention, Gewaltschutz, Mädchen, Opferschutz |
| | Aufforderung an den Senat zum Einsatz für die Aufhebung der Vorbehalte zu den Absätzen 2 und 3 des Artikels 59 der Istanbul-Konvention auf Bundesebene ohne dabei hinter dem Schutzmechanismen des Aufenthaltsrechts zurückzubleiben; Nutzung aller zur Verfügung stehenden aufenthaltsrechtlichen Mittel zur weiteren Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für von Gewalt betroffener Frauen* im Land Bremen; Informationen für von Gewalt betroffene Frauen* mit ehe- oder beziehungsabhängigem Aufenthaltsstatus im Land Bremen über Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie die Zugänglichmachung dieser durch Übersetzerinnen und Übersetzer und mehrsprachige Online-Angebote |
| | Systematik: 5040 -- Frauen/Männer
5010 -- Lebensgemeinschaften |
| |
Drs 20/675 Antrag vom 30.10.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD |
|