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Zuwendungsrecht modernisieren - unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen

Schlagworte: Zuwendung (Haushaltsrecht), Öffentliche Mittel, Verwaltungsverfahren
 Fragen an den Senat zu Zahl und Höhe der im Jahr 2018 gemäß § 23 und § 44 der Landeshaushaltsordnung gewährten Zuwendungen; zu Bewilligungszeiträumen von mehr als einen Jahr und Gründen; zu Möglichkeiten der mehrjährigen Gewährung von Zuwendungen in Form von Projektförderungen; zu Fällen von Gewährung einer Projektförderung für das gleiche Projekt über einen Zeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren ab 2015; zu Kriterien zur Prüfung der Umstellung einer Projektförderung in eine institutionelle Förderung; zu bundesrechtlichen Vorgaben für die Bewilligung von Zuwendungen; zu Unterstützungsangeboten für Vereine und kleine Träger bei der Beantragung von Zuwendungen; zur Einführung von Bagatellgrenzen für Rückforderungen zur Entlastung gerade kleinerer Träger und der möglichen Höhe; zu Kriterien der Entscheidung für eine institutionelle Förderung oder Projektförderung in Form einer Fehlbedarfs-, Anteils-, Festbetrags- oder Vollfinanzierung; zu Fällen von Rückforderungen nach Prüfung von Verwendungsnachweisen; zur Berücksichtigung von Tariferhöhungen von Beschäftigten der Zuwendungsnehmer durch regelmäßige, jährliche oder zweijährliche Erhöhung der Zuwendungsbeträge; zur Verankerung der Verhinderung der Bewilligung ökologisch schädlicher Zuwendungen im Zuwendungsrecht
 Systematik: 8300 -- Öffentlicher Haushalt
 
Drs 20/704 Große Anfrage vom 10.11.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/797 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 20.01.2021, Urheber: Senat