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Eigene Ziele verbindlich festschreiben - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten

Schlagworte: Verkehrspolitik, Klimaschutz, Mobilität, Öffentlicher Personennahverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit
 Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes mit folgenden Punkten: konkrete Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), seiner Maßnahmen, einem festgelegtem Zeitplan sowie der geplanten Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung als auch Fristen für die Ausschreibungen; Ausbau des ÖPNV unter Berücksichtigung der ersten fünf Ausbaustufen mit dem Ziel der Umsetzung bis spätestens 2024 und Umstellung der Busflotte der BSAG auf alternative Antriebe; stetiger Entwicklung und Sanierung der Fußwege und Fahrradwege; Beachtung von Wirtschaftsverkehr und neuen Mobilitätsformen; Berücksichtigung der Stadtentwicklung bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten; Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz, besonders der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen"; Erhöhung der Verkehrssicherheit und der allgemeinen Sicherheit im öffentlichen Raum; Vorlage des Gesetzentwurfs bis Ende 2022
 Systematik: 2630 -- Straßenverkehr
2610 -- Öffentlicher Personenverkehr
 
Drs 20/709 S Antrag vom 09.06.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/38 S vom 14.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/345 S