| Eigene Ziele verbindlich festschreiben - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten |
| Schlagworte: Verkehrspolitik, Klimaschutz, Mobilität, Öffentlicher Personennahverkehr, Straßenverkehr, Verkehrsinvestition, Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit |
| | Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes mit folgenden Punkten: konkrete Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), seiner Maßnahmen, einem festgelegtem Zeitplan sowie der geplanten Finanzierung der Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung als auch Fristen für die Ausschreibungen; Ausbau des ÖPNV unter Berücksichtigung der ersten fünf Ausbaustufen mit dem Ziel der Umsetzung bis spätestens 2024 und Umstellung der Busflotte der BSAG auf alternative Antriebe; stetiger Entwicklung und Sanierung der Fußwege und Fahrradwege; Beachtung von Wirtschaftsverkehr und neuen Mobilitätsformen; Berücksichtigung der Stadtentwicklung bei der Planung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten; Berücksichtigung von Klima- und Umweltschutz, besonders der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen"; Erhöhung der Verkehrssicherheit und der allgemeinen Sicherheit im öffentlichen Raum; Vorlage des Gesetzentwurfs bis Ende 2022 |
| | Systematik: 2630 -- Straßenverkehr
2610 -- Öffentlicher Personenverkehr |
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Drs 20/709 S Antrag vom 09.06.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/38 S vom 14.06.2022 (Seite 2126-2138)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/345 S
Redner:
Bodeit, Hartmut (CDU) S. 2126-2127, 2133-2134
Schäck, Thore (FDP) S. 2127-2128
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2128-2130, 2134-2135
Schiemann, Anja (SPD) S. 2130-2131
Schumann, Ralf (DIE LINKE) S. 2131-2133
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2135-2137
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