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Begrünungsortsgesetz weiterentwickeln, Fassadenbegrünung fördern

Schlagworte: Klimaschutz, Gebäude, Gründach, Grünfläche, Öffentliche Mittel, Städtebau, Stadtentwicklung
 Evaluierung des Begrünungsortsgesetzes im dritten Quartal 2022 und Anpassungsvorschläge insbesondere unter folgenden Aspekten: Entwicklung eines Konzepts zur Kombination von Dachbegrünung mit der Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen bei privaten und öffentlichen Neubauten; Streichung der Ausnahme für Wohngebäude der Gebäudeklasse 2 im Begrünungsortsgesetz im Rahmen von Gesetzentwürfen mit Wirkung zum 1. Januar 2023; Aufnahme fensterloser Fassaden in den Anwendungsbereich des Begrünungsortsgesetzes; Prüfung der Fördermodalitäten des Programms Gründach; Prüfung eines Verbots bestehender Schottergärten; Bedingungen für begrünte Fassaden bei Neubauvorhaben der öffentlichen Hand
 Systematik: 2820 -- Städtebau
2800 -- Bauwesen
6110 -- Natur
6150 -- Klima
 
Drs 20/715 S Antrag vom 17.06.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 20/39 S vom 05.07.2022 (Seite 2205-2211) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/355 S
Redner:
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2205-2206
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 2206-2207
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 2207-2208
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2208-2209
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 2209-2210
Nießen, Gabriele (Staatsrätin im Amt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) StR S. 2210-2211