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Platzverweise und Ingewahrsamnahmen am Hauptbahnhof

Schlagworte: Polizeiliche Maßnahme, Bahnhof, Platzverweis, Polizeigewahrsam, Polizeikontrolle, Sicherheit, Sozialer Brennpunkt, Sucht
 Fragen zu Ingewahrsamnahmen mit und ohne richterliche Entscheidung wegen des Verstoßes gegen einen Platzverweis in den letzten 12 Monaten und zur Dauer des Gewahrsams; zu Möglichkeiten der Nutzung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten im Rahmen des "Aktionsplan Hauptbahnhof" für suchtkranke Menschen nach erhaltenem Platzverweis; zum Hinweis von Menschen mit erhaltenem Platzverweis auf bestehende Unterstützungsangebote; zum geplanten Umgang mit suchtkranken Menschen bei weiterem Aufsuchen ihrer Dealer am Hauptbahnhof entgegen sich wiederholender Platzverweise
 Systematik: 5080 -- Sonstige gesellschaftliche Gruppen
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/755 S Kleine Anfrage vom 02.09.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/842 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.11.2022, Urheber: Senat