| Platzverweise und Ingewahrsamnahmen am Hauptbahnhof |
| Schlagworte: Polizeiliche Maßnahme, Bahnhof, Platzverweis, Polizeigewahrsam, Polizeikontrolle, Sicherheit, Sozialer Brennpunkt, Sucht |
| | Fragen zu Ingewahrsamnahmen mit und ohne richterliche Entscheidung wegen des Verstoßes gegen einen Platzverweis in den letzten 12 Monaten und zur Dauer des Gewahrsams; zu Möglichkeiten der Nutzung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten im Rahmen des "Aktionsplan Hauptbahnhof" für suchtkranke Menschen nach erhaltenem Platzverweis; zum Hinweis von Menschen mit erhaltenem Platzverweis auf bestehende Unterstützungsangebote; zum geplanten Umgang mit suchtkranken Menschen bei weiterem Aufsuchen ihrer Dealer am Hauptbahnhof entgegen sich wiederholender Platzverweise |
| | Systematik: 5080 -- Sonstige gesellschaftliche Gruppen
1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 20/755 S Kleine Anfrage vom 02.09.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/842 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.11.2022, Urheber: Senat |
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