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Versprochene Gebührenstabilität bei der Abfallgebühr kassiert: Wie wird sich die Abfallgebühr zukünftig entwickeln?

Schlagworte: Abfallbeseitigung, Gebühr
 Fragen unter anderem zur Zusammensetzung der Höhe der Grundgebühr und der Leistungsgebühr der Abfallgebühr; zum Personal in der Abfalllogistik für die Bereiche: Einsammlung, Entsorgung, Betrieb von Recycling-Stationen, Kunden-/Gebührenmanagement, allgemeine Verwaltung; zu einem Zusammenhang zwischen der Teilkommunalisierung der Abfallwirtschaft und der Erhöhung der Abfallgebühren zum 1. Januar 2022; zur Einschätzung der künftigen Entwicklung der Abfallgebühr; zur Absehbarkeit der Erhöhung der Abfallgebühren vor Gründung der AöR; zu finanziellen Auswirkungen seit Gründung der AöR für den Bremer Haushalt; zu qualitativen Verbseerungen für die Abfallgebührenzahlenden seit der Teilkommunalisierung und dem Verhältnis zur Gebührenenerhöhing
 Systematik: 1230 -- Kommunale Angelegenheiten
8100 -- Abgaben
6200 -- Abfall
 
Drs 20/731 S Große Anfrage vom 06.07.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/47 S vom 21.03.2023 (Seite 2747-2756) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/434 S

Drs 20/764 S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 20.09.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/47 S vom 21.03.2023 (Seite 2747-2756) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/434 S
Redner:
Michalik, Martin (CDU) S. 2748, 2750
Gottschalk, Arno (SPD) S. 2749-2750
Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2750-2752
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) S. 2752-2753
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2753-2754
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2754-2756