Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Kindersicherheit stärken, Bußgeld erhöhen!

Schlagworte: Kinderschutz, Geldbuße, Ordnungswidrigkeit, Personenverkehr, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Verkehrssicherheit
 Einsatz auf Bundesebene für eine Erhöhung des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Personenbeförderung gemäß § 21 Absatz 1a StVO und für einen Kompromiss bezüglich der Novelle der StVO unter Nutzung des Vorsitzes des Verkehrsministerkonferenz
 Systematik: 2630 -- Straßenverkehr
 
Drs 20/812 Antrag vom 09.02.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen