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Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!

Schlagworte: Soziale Medien, Beratungsstelle, Diskriminierung, Frau, Gewaltschutz, Mobbing, Opferschutz, Straftat
 Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch im digitalen Bereich; Öffentlichkeitskampagne zur Aufklärung über digitale Gewalt, ihre Folgen und Maßnahmen zum Schutz der eigenen IT-Sicherheit; Verbesserung der Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen in Kooperation mit Fachverbänden; Ausarbeitung konkreter Handlungsansätze bei Straftaten im Internet und künftige Dokumentierung von digitaler Gewalt, insbesondere Äußerungsdelikten gemäß §§ 185 ff. Strafgesetzbuch sowie §§ 111, 126, 130, 238, und 241 Strafgesetzbuch, in der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu Gewaltdelikten im Netz, inklusive Äußerungsdelikten, alle drei Jahre; Aufbau von Zentralstellen für Gewalt im digitalen Raum bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Stärkung des Opferschutzes durch Einrichtung von Anlaufstellen zur Beratung über rechtliche Maßnahmen und Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie Aufbau einer Kooperation zwischen Hilfsorganisationen und Staatsanwaltschaft nach hessischen Vorbild zur digitalen Erstattung von Strafanzeigen durch Nichtregierungsorganisationen bei Polizei und Staatsanwaltschaft; Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, an die staatliche Deputation für Inneres und den Rechtsausschuss sechs Monate nach Beschlussfassung
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
7740 -- Informations- und Kommunikationstechnologie
 
Drs 20/938 Antrag vom 29.04.2021, Urheber: FDP