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Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten - Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen

Schlagworte: Gesetzgebungsverfahren,
 Lesefassung beabsichtigter Neuregelungen sowie eine tabellarische Gegenüberstellung des bisherigen und neuen Gesetzestextes (Synopse) bei Entwürfen zur Änderung von Gesetzen in nicht unerheblichen Umfang mit Ausnahme von Staatsverträgen und Haushaltsgesetzen; Einsatz für eine entsprechende Regelung auf Bundesebene; Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2019, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Dezember 2020, durch Ergänzung des § 19 um einen entsprechenden Absatz 3
 Systematik: 1100 -- Parlament
 
Drs 20/954 Antrag vom 05.05.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP