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Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen - Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!

Schlagworte: Demonstration, Klimaschutz, Kosten, Politischer Protest, Polizeieinsatz, Rechtsvorschrift
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
1070 -- Politische Kräfte
8300 -- Öffentlicher Haushalt
 
Drs 21/125 Antrag vom 07.11.2023, Urheber: CDU