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Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen - Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!
Schlagworte:
Demonstration
,
Klimaschutz
,
Kosten
,
Politischer Protest
,
Polizeieinsatz
,
Rechtsvorschrift
Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
1070 -- Politische Kräfte
8300 -- Öffentlicher Haushalt
Drs
21/125
Antrag vom 07.11.2023, Urheber: CDU
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