Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Gesetz zum Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Sicherheit in Justizgebäuden (BremJSG)

Schlagworte: Justizgebäude, Gefahrenabwehr, Gericht, Hausrecht, Justizvollzugsbeamter, Justizwachtmeister, Objektschutz, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Sicherheitsüberprüfung von Personen
 Systematik: 3310 -- Gerichte und Staatsanwaltschaften
 
Drs 21/1725 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2026, Urheber: Senat
PlPr 21/33 vom 22.04.2026, 23.04.2026 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 21/685/10 (Liste der Vorlagen ohne Aussprache vom 21. April 2026)