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Staatsvertrag über die Fortführung und Erweiterung der Elektronischen Aufenhaltsüberwachung

Schlagworte: Elektronische Fußfessel, Datenerhebung, Führungsaufsicht, Gefahrenabwehr, Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, Gewaltschutz, Opferschutz, Staatsvertrag, Straftäter
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 21/1830 Mitteilung des Senats vom 09.06.2026, Urheber: Senat