| Taten statt Worte - Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den BSAG-Haltestellen des Bremer Hauptbahnofs jetzt einführen! |
| Schlagworte: Öffentlicher Raum, Alkoholkonsum, Bahnhof, Drogenhandel, Drogenkonsum, Haltestelle, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Suchtkrankenhilfe |
| | Vorlage einer Änderung des bestehenden Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung mit folgendem Regelungspunkt: generelles Alkohol- und Drogenkonsumverbot im Bereich der Bus- und Bahnhaltestellen der BSAG (zentraler Umsteigepunkt); klar eingerenzter öffentlichen Bereich und mit entsprechender Beschilderung; personelle Aufstockung der Bremer Polizei und des Bremer Ordnungsdienstes für regelmäßige Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung des Ortsgesetzes; zielgruppenspeziefische Informationskampagne vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung des Ortsgesetzes; geeignete und niederschwellige Maßnahmen und zielgruppenspezifische Hilfsangebote |
| | Systematik: 5250 -- Rauschmittel
1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 21/19 S Antrag vom 29.08.2023, Urheber: CDU
PlPr 21/3 S vom 05.09.2023  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/8 S
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