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Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefähredende Aktivitäten - "Extremismusklausel" für Zuwendungsempfänger

Schlagworte: Öffentlicher Haushalt, Antisemitismus, Extremismus, Juristische Person, Kulturveranstaltung, Landesverfassung, Öffentliche Mittel, Rassismus, Unternehmen, Verband, Verein, Verfassungsfeindlichkeit, Zuwendung (Haushaltsrecht)
 Systematik: 8300 -- Öffentlicher Haushalt
1060 -- Ideologien
 
Drs 21/286 Antrag vom 13.02.2024, Urheber: CDU