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Keine Zusatzbelastung für die Gastronomie - Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes verhindern!

Schlagworte: Gastronomie, Energiepreis, Inflation, Kosten, Umsatzsteuer
 Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene und in Formaten wie der Finanzministerkonferenz für eine dauerhafte Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen; Einbringung beziehungsweise Mitzeichnung einer Bundesratsinitiative die im Umsatzsteuergesetz durch eine Neufassung von § 12 Absatz 2 Nummer 15 den bestehenden ermäßigten Mehrwetsteuersatz für Restaurants- und Verpflegungsdienstleistungen entfristet; Bericht innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung
 Systematik: 8100 -- Abgaben
 
Drs 21/30 Antrag vom 27.07.2023, Urheber: CDU
PlPr 21/3 vom 06.09.2023, 07.09.2023 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/16