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Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen?

Schlagworte: Flüchtlingspolitik, Asylbewerber, Asylrecht, Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, Bargeldloser Zahlungsverkehr, Drittstaat, Flüchtling, Illegale Einwanderung, Migration, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Sozialleistung
 Systematik: 5070 -- Ausländer/Migranten
 
Drs 21/343 Große Anfrage vom 19.03.2024, Urheber: CDU
Drs 21/412 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.04.2024, Urheber: Senat