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Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz

Schlagworte: Verwaltungsgerichtsbarkeit, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Rückführung ausreisepflichtiger Personen
 Systematik: 3120 -- Zivilrecht
 
Drs 21/572 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 28.05.2024, Urheber: Senat
PlPr 21/13 vom 19.06.2024, 20.06.2024 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/267