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Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen

Schlagworte: Innere Sicherheit, Alkoholkonsum, Bahnhof, Drogenkonsum, Haltestelle, Öffentlicher Personenverkehr, Rauschmittel
 Alkohol- und Betäubungsmittelkonsumverbot an Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs, im unmittelbaren Umfeld der Ein- und Ausgänge, Treppen und Bahnsteige sowie sonstigen Funktionsbereichen des öffentlichen Personenverkehrs im Bereich des Bremer Hauptbahnhofes
 Systematik: 5250 -- Rauschmittel
 
Drs 21/60 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 05.09.2023, Urheber: Senat
PlPr 21/3 vom 06.09.2023, 07.09.2023 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/23

Drs 21/63 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 06.09.2023, Urheber: CDU
PlPr 21/3 vom 06.09.2023, 07.09.2023 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/23