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L
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Schlagworte:
Gefahrenabwehr
,
Datenerhebung
,
Evaluation
,
Identitätsfeststellung
,
Personenbezogene Daten
,
Telekommunikationsüberwachung
Systematik: 1310 -- Polizei
Drs
21/607
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 11.06.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/274
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr
66/2024
S. 533-534
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