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Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen!

Schlagworte: Barrierefreiheit, Behindertengleichstellungsgesetz, Inklusion, Öffentliches Gebäude, Teilhabe behinderter Menschen
  Abschluss der Kategorisierung aller öffentlichen Bestandsgebäude im Verantwortungsbereich des Senats nach ihren jeweiligen Mängeln an Barrierefreiheit und Priorisierung des Abbaus festgestellter Barrieren unter Berücksichtigung von Aspekten wie energetischer und allgemeiner Sanierungsbedarfe sowie Beschleunigung des Kita- und Schulausbaus unter Einbeziehung des Landesbehindertenbauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung; Hinwirkungspflicht der Aufsichtsratsvorsitzenden der bremischen Mehrheitgesellschaften zur Durchführung einer Kategorisierung sämtlicher Bestandsgebäude nach dem Zustand der Barrierfreiheit; jährlicher Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss und die Deputation für Soziales, Jugend und Integration erstmal sechs Monate nach Beschlussfassung
 Systematik: 1200 -- Öffentliche Verwaltung
5050 -- Menschen mit Behinderungen
 
Drs 21/61 Antrag vom 05.09.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
PlPr 21/6 vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1332-1356) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 21/89

Drs 21/208 Änderungsantrag vom 12.12.2023, Urheber: BD
PlPr 21/6 vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1332-1356) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/89
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1333-1335, 1345-1347
Görgü-Philipp, Sahhanim (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1335-1337
Humpich, Ole (FDP) S. 1337-1339
Leidreiter, Piet (BD) S. 1339-1341, 1348-1350
Kähler, Katharina (SPD) S. 1341-1343
Sültenfuß, Tim (DIE LINKE) S. 1343-1345, 1350-1353
Fecker, Björn (Bürgermeister; Senator für Finanzen) SEN S. 1353-1354