| Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! |
| Schlagworte: Barrierefreiheit, Behindertengleichstellungsgesetz, Inklusion, Öffentliches Gebäude, Teilhabe behinderter Menschen |
| | Abschluss der Kategorisierung aller öffentlichen Bestandsgebäude im Verantwortungsbereich des Senats nach ihren jeweiligen Mängeln an Barrierefreiheit und Priorisierung des Abbaus festgestellter Barrieren unter Berücksichtigung von Aspekten wie energetischer und allgemeiner Sanierungsbedarfe sowie Beschleunigung des Kita- und Schulausbaus unter Einbeziehung des Landesbehindertenbauftragten und der Gesamtschwerbehindertenvertretung; Hinwirkungspflicht der Aufsichtsratsvorsitzenden der bremischen Mehrheitgesellschaften zur Durchführung einer Kategorisierung sämtlicher Bestandsgebäude nach dem Zustand der Barrierfreiheit; jährlicher Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss und die Deputation für Soziales, Jugend und Integration erstmal sechs Monate nach Beschlussfassung |
| | Systematik: 1200 -- Öffentliche Verwaltung
5050 -- Menschen mit Behinderungen |
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Drs 21/61 Antrag vom 05.09.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD |
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