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Vorgänge
19. Wahlperiode
Ausschluss von EU-Bürger*innen von Sozialleistungen - Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat
Sozialleistung
,
Abstimmung
,
Ausländer
,
Bundesrat
,
EU-Staaten
,
Gesetzgebung
,
Grundsicherung für Arbeitsuchende
,
Sozialgesetzbuch II
,
Sozialgesetzbuch XII
ID 67284
Anfrage in der Fragestunde
vom 06.12.2016
DIE LINKE
PlPr
19/34
vom 15.12.2016 (Seite 2512-2513)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/524/17
Abstimmungsverhalten Bremens auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK)
Innenministerkonferenz
,
Abschiebung
,
Abstimmung
,
Asylverfahren
,
Senat
ID 63424
Anfrage in der Fragestunde
vom 08.12.2015
DIE LINKE
PlPr
19/13
vom 21.01.2016 (Seite 891-893)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/187/5
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 891-893
Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Senats im Bundesrat
Bundesrat
,
Abstimmung
,
Bundesrat
,
Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht
,
Senat
ID 62840
Anfrage in der Fragestunde vom 05.10.2015
DIE LINKE
PlPr
19/7
vom 15.10.2015 (Seite 377-377)
Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 19/109/10
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