20. Wahlperiode |
 | Neues Heimrecht schwächt Aufsichtspflicht des Landes Bremen - Novelle des Bremischen Wohn- und Berteuungsgesetzes ist im Interesse und zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dringend nachzubessern |
| Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Betreutes Wohnen, Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz, Heimaufsicht, Pflege, Pflegeheim ID 85554 |
| Aufforderung an den Senat zur weiteren gesetzlichen Regelung der jährlichen Regelprüfung in jeder vom BremWoBeG bislang dafür umfassten Einrichtung und Bestimmung der grundsätzlich unangemeldeter Regelprüfung; zur Beibehaltung der bisher geregelten zehn Prüfkriterien und Ergänzung um das Kriterium der würdevollen Sterbebegleitung; zur Befristung der Neufassung des BremWoBeG bis zum 31.12.2027 und Evaluierung der mit dem Gesetz gemachten Erfahrungeen durch externe Gutachter |
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Drs 20/1701 Antrag vom 06.12.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/42 vom 07.12.2022, 08.12.2022 (Seite 6296-6305)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/893
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 6296-6297, 6303-6304
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 6297-6298
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 6298-6300
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6300-6301
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6301-6302
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 6302-6303
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| Unhaltbare Mängel in Pflegeheimen - Wer schützt die Bewohnerinnen und Bewohner? |
| Pflegeeinrichtung, Altenheim, Aufsichtsbehörde, Beschwerde, Personalaustattung, Personalbedarf, Pflegeheim, Qualitätskontrolle ID 82952 |
| Fragen zur Form der gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätskontrolle durch die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht in Altenpflegeheimen angesichts "auffälliger Häufung spezifischer Problemlagen", "Mängeln in der pflegerischen Versorgung" und damit zusammenhängender Gesundheitsgefährdung von Seniorinnen und Senioren; zur Zahl der anlasslosen Regelkontrollen in den stationären Altenpflegeeinrichtungen in den Jahren 2020 bis dato 2021; zur Erkenntnislage der Wohn- und Betreuungsaufsicht bei ausschließlich anlassbezogenen Prüfungen; zu den Möglichkeiten eines schnellen Eingreifens der Wohn- und Betreuungsaufsicht; zu den Möglichkeiten der Wohn- und Betreuungsaufsicht nach dem Wohn- und Betreuungsgesetz zur Motivation von Pflegeheimbetreibern zu qualitativ guter Pflege |
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Drs 20/1147 Kleine Anfrage vom 09.11.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1282 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.12.2021, Urheber: Senat |
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| Konzept gegen rechtswidrig ausgesetzte Regelprüfungen der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA) |
| Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Heimaufsicht, Personalaustattung, Pflege, Pflegeheim ID 77920 |
| Unverzügliche Vorlage eines Konzepts mit geeigneten Maßnahmen zur Beendigung des rechtswidrigen Zustands fehlender Regelprüfungen; strukturelle und personelle Sofortmaßnahmen |
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Drs 20/237 Antrag vom 21.01.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/7 vom 29.01.2020 (Seite 813-823) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/119
Redner:
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 812-823
Grönert, Sigrid (CDU) S. 813-814, 819-821
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 814-815
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 816-817, 821-821
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 817-818
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 818-819
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| Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht - Weitere Informationsbedarfe zu den Regel- und Anlassprüfungen und deren Ergebnissen |
| Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Heimaufsicht, Pflege, Pflegeheim ID 77935 |
| Fragen zu verfolgten gesetzlich vorgeschriebenen Zielen durch angemeldete oder unangemeldete Regelprüfungen, Prüfungen des MdK und anlassbezogener Prüfungen; zur Personalausstattung; zu Auseinandersetzungen/gerichtlichen Verfahren zwischen Behörde und Trägern im Jahr 2019; zur Zahl der anlassbezogenen Prüfungen in Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und Einrichtungen für Suchtkranke oder Menschen mir psychischen Erkrankungen; Zahl der unangekündigten Regelkontrollen in den letzten fünf Jahren; Zahl der Aufhebungen freiwilliger Belegungsstopps als trägerinterne Maßnahme in 2019; Zahl der bei anlassbezogenen Prüfungen begutachteten Pflege- und Versorgungszustände einzelner Bewohnerinnen und Bewohner |
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Drs 20/239 Kleine Anfrage vom 21.01.2020, Urheber: CDU
Drs 20/302 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.03.2020, Urheber: Senat |
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| Arbeitsfähigkeit der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht (WoBeA) - Gewährleistung der gesetzlichen Regelprüfung |
| Pflegeeinrichtung, Altenheim, Altenpflege, Aufsichtsbehörde, Betreutes Wohnen, Heimaufsicht, Personalausstattung, Pflege, Pflegeheim ID 77489 |
| Fragen zur Zahl der aktuell in der WoBeA arbeitenden Personen und Stundenumfang; zur Leitungsstelle; zu in den Jahren 2017 und 2018 sowie im laufenden Jahr 2019 vorgenommenen Regelprüfungen; zu anlassbezogenen Kontrollen in den Jahren 2017 und 2018 sowie im laufenden Jahr 2019; zur Zahl der in den letzten zwei Jahren nicht überprüften Einrichtungen; zu Belegungsstopps durch die WoBeA wegen fehlenden Fachpersonals in Altenpflegeeinrichtungen bis zum Stichtag 15.11.2019: zu aktuellen Engpässen für einen Platz in einer Pflegeeirichtung bei Pflegebedürftigkeit; zur Zahl der Auszubildenden pro Lehrjahr; zum Bedarf an Pflegepersonal in den Einrichtungen |
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Drs 20/152 Kleine Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: CDU
Drs 20/232 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat |
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