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Vorgänge

20. Wahlperiode

Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Arbeitnehmerentsendung, Tarifbindung, Tariflohn, Unterschwellenvergabeordnung, Vergaberecht
ID 77328
Erfordernis und Möglichkeit rechtlicher Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung nach Rechtsaufassung des Senats sowie Anwendung von Tariftreuevorgaben künftig auf alle Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen; Zeitpunkt des möglichen Inkrafttretens der Novellen landesrechtlicher Tariftreuebestimmungen; Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs des Senats an die Bürgerschaft zur Novelle des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes; Bewertung des Senats zur Aufnahme von Tarifbindung als Kriterium für die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung

Drs 20/149 Große Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/139

Drs 20/230 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 958-964) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/139
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen)
Abo-El-Hemam Heritani, Jasmina (SPD) S. 958-959
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 959-961
Hornhues, Bettina (CDU) S. 960-961
Wischhusen, Lencke (FDP) S. 961-962
Vogt, Kristina (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) SEN S. 963-964