20. Wahlperiode |
 | EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen |
| Asylpolitik, Europäische Union, Flüchtling, Kommunale Gebietskörperschaft, Region ID 78486 |
| Aufgrund der zugespitzten Lage in Griechenland Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene zur unverzüglichen Aufnahme der nach Beschlusslage der Bundesregierung zugesagten 1000 bis 1500 Kinder und Jugendlichen, zur Aufnahme eines Kontingents besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus Griechenland und den ägäischen Inseln, zur Kooperation mit anderen EU-Ländern zur Unterstützung Griechenlands zur Gewährleistung uneingeschränkten Rechts auf Asyl und zügiger Registrierung Geflüchteter an der EU-Außengrenze, Realisierung einer sofortigen Evakuierung der Geflüchteten von den griechischen Inseln in Kooperation mit anderen EU-Ländern; Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für eine Stärkung der Rolle der subnationalen Ebenen (Regionen und Kommunen) im Rahmen der europäischen Asylpolitik, Erstattung bis zu 100 Prozent der Ausgaben für Aufnahme, Betreuung und gesellschaftliche Inklusion Geflüchteter für die Bundesländer der Mitgliedstaaten, Ausbau der Kommunikationswege zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene |
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Drs 20/335 Antrag vom 24.03.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1123-1123)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/171
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