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Vorgänge

20. Wahlperiode

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Disziplinarrecht, Strafrecht
ID 80350

Aktuelle Stunde vom 15.12.2020
DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1001-1017) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/159 S/2
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 1001-1004, 1012-1013
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Sie Grünen) S. 1004-1006
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1006-1007
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1007-1009, 1011-1012
Lübke, Marco (CDU) S. 1009-1011
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1013-1014
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 1015-1017

In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing

Berufsfeuerwehr, Diskriminierung, Frauenfeindlichkeit, Mobbing, Rassismus, Rechtsextremismus
ID 80383
Bekundung der Verurteilung und Besorgnis zu den Vorwürfen zu Rassismus, Rechtsextremismus, Frauenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Mobbings bei der Feuerwehr Bremen; Dank und Anerkennung für betroffene Kolleginnen und Kollegen ob des Berichts; konsequente Ahndung von Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; Betonung der entscheidenden Rolle von Bildung für den Abbau von Vorurteilen und Stereotypen; Prüfung von Reformbedarfen bei der Feuerwehr im Hinblick auf Meldewege, Beurteilungen, Beförderungen oder Dienstzeiten; Schulung von Führungskräften mit Personalverantwortung; Einführung einer Referentin/eines Referenten für Vielfalt und Antidiskriminierung auch für die Feuerwehr Bremen; Stärkung der innerbetrieblichen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; Bereitstellung professioneller und kontinuierlicher Supervision zur Verarbeitung mentaler Belastungen; Prüfung der charakterlichen Eignung und des Eintretens für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Einstellungsverfahren; Einrichtung der Stelle einer unabhängigen/eines unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen

Drs 20/373 S Antrag vom 15.12.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1017-1018) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/160 S

Angemessene Eingangsbesoldung für Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner

Berufsfeuerwehr, Beamter, Besoldung, Notfallvorsorge, Personalausstattung, Personalbedarf
ID 79581
Anhebung des Eingangsamts der Feuerwehr Bremen sowie Vorlage eines Feuerwehr-Personalkonzepts

Drs 20/564 Antrag vom 13.08.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 vom 16.09.2020, 17.09.2020 (Seite 1886-1893) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/288
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 1886-1887, 1891
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1887-1888
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1888-1889, 1892
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 1889-1890
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1890-1891
Krebs, Silke (Staatsrätin im Amt des Senators für Finanzen) S. 1892-1893

Ist die Bremer Feuerwehr den steigenden Herausforderungen noch gewachsen?

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Einsatzfahrzeug, Feuerwehrausrüstung, Freiwillige Feuerwehr, Personalausstattung, Schutzkleidung
ID 78662
Fragen an den Senat zum vorhandenen Personal bei der Bremer Berufsfeuerwehr (Stichtag: 01.04.2020); zu personellen Engpässen in den vergangenen fünf Jahren; zur Frauenquote bei der Berufsfeuerwehr; zum Durchschnittsalter der Beamten der Bremer Berufsfeuerwehr und altersbedingten Abgängen in den nächsten fünf Jahren; zu konkreten Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Fachkräftebindung; zur Feuerwehrschule am Niedersachsendamm; zu Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute; zu Einsatzfahrzeugen und deren Aufteilung auf die Feuerwachen; zum Alter der Einsatzfahrzeuge; zur Beschaffung der neuen persönlichen Schutzausstattung (PSA); zur jährlichen finanziellen Ausstattung der Berufsfeuerwehr; zur Zahl der Einsätze in den letzten fünf Jahren; zu den wichtigsten und häufigsten Einsatzarten; zur durchschnittlichen Ankunftszeit am Einsatzort; zu Unfällen von Feuerwehrleuten im Einsatz; zur Zusammenarbeit mit anderen Behörden z. B. der Polizei; zum Umsetzungstand der nach dem Koalitionsvertrag 2019 geplanten Einführung von Brandverhütungsschauen; zur Zahl der Aktiven bei der Freiwilligen Feuerwehr; zur Frauenquote bei der Freiwilligen Feuerwehr; zur Mitgliederzahl der Kinder- und Jugendfeuerwehr; zur Vergütung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr; zum baulichen Zustand der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr; zu den Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr; zur Zahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in den letzten fünf Jahren; zum benötigten Personal pro Einsatz; zu finanziellen Mitteln der freiwilligen Feuerwehr; zu den laufenden Kosten; zur Zusammenarbeit von Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr

Drs 20/155 S Große Anfrage vom 09.04.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/14 S vom 07.07.2020 (Seite 735-744) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/106 S

Drs 20/216 S S Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 23.06.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/14 S vom 07.07.2020 (Seite 735-744) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/106 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 735-736, 744-745
Bergmann, Birgit (FDP) S. 736-737, 741-742
Tebje, Ingo (DIE LINKE) S. 737-738
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 738-740
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 740-741
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 742-744

Das Land Bremen muss seiner Verantwortung gegenüber Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehrleuten auf lokaler Ebene nachkommen!

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Berufskrankheit, Feuerwehr-Unfallkasse, Feuerwehrausrüstung, Freiwillige Feuerwehr, Gesundheitsvorsorge, Hygiene, Schutzkleidung, Tumorerkrankung, Vergiftung
ID 78392
Anerkennung von u.a. durch Rauchgas-Vergiftungen mitverursachten Krebserkrankungen bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit; organisatorische und finanzielle Unterstützung der Feuerwehren im Land Bremen bei der Umsetzung von Hygienekonzepten und Verbesserung der Schutzausrüstung

Drs 20/309 Antrag vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1079-1086) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/162
Redner:
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1079-1080
Lübke, Marco (CDU) S. 1080-1081
Stahmann, Volker (SPD) S. 1081-1082
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1082-1083
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1083-1084
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1084-1085

Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen

Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, Berufskrankheit, Gesundheitsrisiko, Tumorerkrankung
ID 78370
Anerkennung bestimmter Krebsarten als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten, insbesondere im Zusammenhang mit giftigen Rauchgasen im Berufsalltag; Umkehr der Beweislast bei der Anerkennung von Berufskrankheiten

Drs 20/297 Antrag vom 27.02.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1079-1086) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/161
Redner:
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 1079-1080
Lübke, Marco (CDU) S. 1080-1081
Stahmann, Volker (SPD) S. 1081-1082
Bergmann, Birgit (FDP) S. 1082-1083
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1083-1084
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1084-1085