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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht der berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

Berufsständische Versorgung, Auskunftsanspruch, Berufsständisches Versorgungswerk, Datenaustausch, Gerichtsvollzieher
ID 83396

Drs 20/1254 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 30.11.2021, Urheber: Senat