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Vorgänge

20. Wahlperiode

Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit - Tag des Mauerbaus als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!

Politische Bildung, Berliner Mauer, Deutsche Demokratische Republik, Gedenken, Geschichte, Grundrecht, Innerdeutsche Grenze, Unterricht
ID 82359
Aufforderung an den Senat zu Vorlage eines Vorschlags gemeinsam mit dem Vorstand der Bremischen Bürgerschaft für eine angemessene jährliche Erinnerung an den Tag des Mauerbaus am 13. August in Bremen und Bremerhaven; Erarbeitung von Bremer Zeugnissen des Mauerbaus und des Widerstandes gegen ein totalitäres System und über das Bremer Bemühen zur Überwindung der deutschen Teilung mit Schülerinnen und Schülern und Verknüpfung zu einem historischen Lehrpfad; Zuweisung eines festen Platzes in der landes- und schulpolitischen Bildung für die intensiven Auseinandersetzungen mit den einzelnen Grundrechten entlang des Lehrpfads vor dem Hintergrund konkreter historischer Ereignisse; Bericht zur Form und Zeitplan für die Umsetzung an die Deputation für Kultur innerhalb von sechs Monaten

Drs 20/1065 Antrag vom 28.07.2021, Urheber: FDP
PlPr 20/32 vom 08.12.2021, 09.12.2021 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/636

Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über sie Sonn- und Feiertage

Deutsche Demokratische Republik, Diktatur, Gedenktag, Politisches System
ID 78358
Anerkennung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat; Ergänzung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage durch Einfügung eines neuen Absatzes 2: Der 9. November als Tag des bürgerlichen Sieges über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer ist staatlich anerkannter Gedenktag.

Drs 20/298 Antrag vom 03.02.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1316-1317) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung abgelehnt. Gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung unterbleibt jede weitere Lesung. B 19/195
Redner:
Beck, Peter (fraktionslos) S. 1316
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1316-1317

Beurteilt der Senat die ehemalige DDR als Unrechtsstaat?

Deutsche Demokratische Republik, Beratung, Diktatur, Justizministerkonferenz, Politisches System, Senatorin für Wissenschaft, Justiz und Hafen
ID 77286

Anfrage in der Fragestunde vom 11.11.2019
CDU
PlPr 20/5 vom 20.11.2019, 21.11.2019 (Seite 477-477) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/65/17