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Vorgänge

19. Wahlperiode

Strafverfolgung von Drogennutzerinnen/Drogennutzern

Drogenkriminalität, Drogenhandel, Drogenkonsum, Strafverfolgung
ID 51
Angaben zur Entwicklung des Drogenkonsums und der Drogenkriminalität, der Verteilung von Deliktarten, Strafarten und Altersgruppen der verurteilten Person im Land Bremen in den Jahren 2008-2015 sowie zu den dadurch entstandenen Haftkosten; Angaben zum Drogenkonsum und Hilfsangeboten in der JVA Bremen; Darlegung der Maßnahmen und Ziele einer ggf. vom Senat eingebrachten oder unterstützten Bundesrats-Initiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes; Darlegung der Maßnahmen zur Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis-Produkten auf Landesebene

Drs 19/51 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 01.09.2015, Urheber: DIE LINKE

Schaffung von drogenfreien Bereichen

Drogenkonsum, Betäubungsmittel, Droge, Drogenhandel, Drogenkriminalität, Strafverfolgung, Suchtprävention
ID 17
Aufforderung an den Senat zum Erlass einer Allgemeinen Verfügung zur Umsetzung des § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit Festlegung straffreier Eigenbedarfsgrenzen von Betäubungsmitteln; Ausnahmeregelungen von diesen Grenzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im Bereich von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Jugendheimen sowie für durch Drogenhandel oder Drogenmißbrauch belastete Gebiete

Drs 19/17 Antrag vom 08.07.2015, Urheber: CDU
PlPr 19/4 vom 23.09.2015 (Seite 199-204) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/70
Redner:
Hinners, Wilhelm (CDU) S. 199-200
Senkal, Sükrü (SPD) S. 200-200
Zicht, Wilko (Bündnis 90/Die Grünen) S. 200-202
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 202-203
Zenner, Peter (FDP) S. 203-204
Stauch, Matthias (Staatsrat im Amt des Senators für Justiz und Verfassung) StR S. 204-204