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Vorgänge

20. Wahlperiode

Diskriminierung und Sorgerechtsentzug lesbischer und bisexueller Mütter nach der Scheidung von ihrem Ehemann von 1946 bis 2000 auch im Land Bremen?

Elterliche Sorge, Elternrecht, Familienrecht, Geschichte, Mutter, Sexualität
ID 82759
Fragen zu dem Senat bekannten Fällen von Entzug des Sorgerechts von Müttern in homo- oder bisexueller Partnerschaft nach Verlassen einer heterosexuellen Partnerschaft; zu bekannten Handreichungen und Handlungsempfehlungen für das Landesjugendamt in den Jahren zwischen 1946-2000 zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung aufgrund der sexuellen Orientierung der Eltern; zu bekannten Gerichtsurteilen mit der homo- oder bisexuellen Partnerschaft der Mütter als Begründung für einen Sorgerechtsentzug; zu bekannten Scheidungsurteilen bis 1977 mit Verlust des Anspruchs auf Unterhaltszahlungen bei Frauen nach Schuldigsprechung aufgrund einer homo- oder bisexuellen Partnerschaft; zur Bewertung der Relevanz einer Untersuchung zur Auseinandersetzung mit dem Unrecht an betroffenen Frauen und Kindern in Bund und Land

Drs 20/1121 Kleine Anfrage vom 04.10.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1153 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.11.2021, Urheber: Senat

Reform der Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen - Anreize für Väter erhöhen - Sachstandsbericht

Eltern, Elterliche Sorge, Elterngeld, Elternzeit, Familie, Vater
ID 82276

Drs 20/932 Bericht vom 27.04.2021, Urheber: Senat
PlPr 20/27 vom 02.06.2021, 03.06.2021 (Seite 3580-3580) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/488/2 (Konsensliste vom 31.05.2021)

Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen

Eltern, Elterliche Sorge, Elterngeld, Elternzeit, Familie, Vater
ID 79510
Aufforderung an den Senat, sich bei einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für eine Förderung der stärkeren Beteiligung der Väter an der Erziehung einzusetzen sowie für eine volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Elternpaare unabhängig von einer eingetragenen Partnerschaft

Drs 20/560 Antrag vom 22.07.2020, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/17 vom 18.11.2020, 19.11.2020 (Seite 2220-2228) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/334
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2220-2221
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 2221-2223
Dertwinkel, Sina (CDU) S. 2223-2224
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2224-2225
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2225-2226
Fries, Jan (Staatsrat im Amt der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) StR S. 2226-2227