Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 10
Anzeige: 5 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Reform des Abstammungsrechts - rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien

Failienrecht, Adoption, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Elternrecht, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Homosexualität, Stiefkind, Transsexualität
ID 83044
Fragen zur Positionierung des Landes Bremen im Rahmen der Beratungen der Gesetzentwürfe zur "Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)" und des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien" im Bundesrat und seinen Ausschüssen; zur Bewertung der Ablehnung der Reform des Abstammungsrechts im Bundesrat; zur Möglichkeit der Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt bei der Bezeichnung der Eltern bei der Gestaltung von Geburtsurkunden auf Landes- oder kommunaler Ebene; zur Handhabung der namentlichen Eintragungen von Elternteilen in den Standesämtern bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz, dem Personenstandsgesetz (§ 45b) oder dem Gesetz über die Abänderung von Familiennamen und Vornamen vor oder nach der Geburt des Kindes

Drs 20/1165 Kleine Anfrage vom 18.11.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1296 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.01.2022, Urheber: Senat

Diskriminierung und Sorgerechtsentzug lesbischer und bisexueller Mütter nach der Scheidung von ihrem Ehemann von 1946 bis 2000 auch im Land Bremen?

Elterliche Sorge, Elternrecht, Familienrecht, Geschichte, Mutter, Sexualität
ID 82759
Fragen zu dem Senat bekannten Fällen von Entzug des Sorgerechts von Müttern in homo- oder bisexueller Partnerschaft nach Verlassen einer heterosexuellen Partnerschaft; zu bekannten Handreichungen und Handlungsempfehlungen für das Landesjugendamt in den Jahren zwischen 1946-2000 zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung aufgrund der sexuellen Orientierung der Eltern; zu bekannten Gerichtsurteilen mit der homo- oder bisexuellen Partnerschaft der Mütter als Begründung für einen Sorgerechtsentzug; zu bekannten Scheidungsurteilen bis 1977 mit Verlust des Anspruchs auf Unterhaltszahlungen bei Frauen nach Schuldigsprechung aufgrund einer homo- oder bisexuellen Partnerschaft; zur Bewertung der Relevanz einer Untersuchung zur Auseinandersetzung mit dem Unrecht an betroffenen Frauen und Kindern in Bund und Land

Drs 20/1121 Kleine Anfrage vom 04.10.2021, Urheber: FDP
Drs 20/1153 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.11.2021, Urheber: Senat

Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen nach § 42a SGB VIII

Inobhutnahme, Ausländischer Jugendlicher, Ausländisches Kind, Elterliches Sorgerecht, Elternrecht, Elternschaft, Jugendamt, Kindeswohl
ID 82311
Fragen zur Zahl der Fälle der Inobhutnahme von Minderjährigen durch das Jugendamt gemäß § 42a Absatz 1 SGB VIII oder § 42 SGB VIII im Zeitraum 2016 bis 2020 und davon zu Fällen neu eingereister Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit mit Hinweisen oder Angaben eines beabsichtigten Lebens in Bremen bei ihren Eltern oder anderen sorgeberechtigten Personen bei der Inobhutnahme; zu Fällen der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Haushalts eines Elternteils in der Jugendhilfe; zu Fällen der gerichtlichen Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge auf Antrag des Jugendamtes; zu geforderten DNA-Gutachten; zur Feststellung der tatsächlichen Elternschaft oder Sorgeberechtigung in fraglichen Fällen und der Anerkennung; zur durchschnittlichen Dauer der Inobhutnahme; zu Fällen von Anzeigen durch das Jugendamt beziehungsweise anschließenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen vermuteter Straftaten nach dem achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Menschenhandel)

Drs 20/480 S Kleine Anfrage vom 22.07.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/500 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.09.2021, Urheber: Senat

Regenbogenfamilien endlich rechtlich gleichstellen

Familienrecht, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Elternrecht, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
ID 81487

Anfrage in der Fragestunde vom 25.03.2021
DIE LINKE
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3385-3386) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/478/12

Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Adoption, Eltern, Elternrecht, Familie, Familienrecht, Intersexualität, Personenstandsurkunde, Transsexualität
ID 78181
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene u.a. für erleichterte nicht-institutionelle Samenspenden, geschlechtsneutrale rechtliche Zuordnung von Eltern zu ihren Kindern sowie Eintragung der aktuell geführten Vornamen von Eltern im Geburtenregister und den Geburtsurkunden einzusetzen

Drs 20/282 Antrag vom 20.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 983-992) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/144
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 983
Ahrens, Sandra (CDU) S. 984-985, 987-988, 990-991
Grotheer, Antje (SPD) S. 985-986, 992
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 985, 988-989
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 986-987
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 989-990
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 991-992
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 992