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Vorgänge

20. Wahlperiode

Kauf von Gewerbegrundstücken auch in Zukunft ermöglichen!

Gewerbefläche, Erbbaurecht, Gewerbe, Grundstück, Grundstücksverkauf, Stadtentwicklung, Unternehmensansiedlung
ID 85728
Aufforderung an den Senat zur Anbietung aller Gewerbeflächen im Besitz der Stadtgemeine Bremen außerhalb der Hafengebiete zum Grundstückskauf und im Erbbaurecht als gleichberechtigte Formen des Grundstückserwerbs und zur Begründung konkreter städtebaulicher Interessen an einzelnen Grundstücken bei Ausnahmen von dieser Regelung

Drs 20/836 S Antrag vom 24.01.2023, Urheber: CDU
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 (Seite 2860-2860) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/455 S

Wann werden die Beiräte in Burglesum bei der Vergabe eines Erbbaurechts-Vertrages zum Objekt "Altes Ortsamt Lesum" beteiligt?

Beirat, Burglesum, Erbbaurecht, Gebäude
ID 85391

Anfrage in der Fragestunde vom 30.11.2022
FDP
PlPr 20/45 S vom 24.01.2023 (Seite 2552-2554) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/412 S/4
Redner:
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 2553-2554

Offene Grundstücksfragen beim Hulsberg-Viertel endlich geklärt?

Wohnungsbau, Erbbaurecht, Genossenschaft, Grundstück
ID 84897

Anfrage in der Fragestunde vom 27.09.2022
CDU
PlPr 20/41 S vom 11.10.2022 (Seite 2378-2378) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/373 S/14

Boden auf Zeit - wie fair sind die Erbbaurechtsgeschäfte in Bremen ausgestaltet?

Wohnungsbaugenossenschaft, Erbbaurecht, Grundstück, Liegenschaftsverwaltung, Zins
ID 84411

Anfrage in der Fragestunde vom 30.06.2022
FDP
PlPr 20/40 S vom 13.09.2022 (Seite 2237-2239) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/363 S/4
Redner:
Schaefer, Dr. Maike (Bürgermeisterin; Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) SEN S. 2238-2239

Erbpacht statt Verkauf - ein Erfolgsmodell?

Erbbaurecht, Erbpacht, Gewerbeansiedlung, Grundstück, Öffentliche Immobilien, Wohnungsbau
ID 84299
Fragen zur Zahl der von der Stadtgemeinde Bremen gehaltenen Erbbaurechte; zur Zahl der seit 2015 pro Jahr in Erbpacht vergebenen oder verkauften städtischen Grundstücke, deren Größe sowie zum Bau von Wohneinheiten beziehungsweise der Ansiedlung von Unternehmen; zur Höhe des Erbpachtzinses; zur Höhe der jährlichen Einnahmen der Stadtgemeinde aus Erbpachtverträgen; zu Plänen eines "Boden-Fonds" zur Ausübung von Vorkaufsrechten und Ankaufoptionen bei gewerblichen Schlüsselgrundstücken

Drs 20/713 S Kleine Anfrage vom 14.06.2022, Urheber: CDU
Drs 20/768 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 27.09.2022, Urheber: Senat