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Vorgänge

17. Wahlperiode

Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen
Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung
der Landesfinanzen starten

Steuerreform, Finanzkrise, Steuerpolitik, Wirtschaftskrise
ID 4540940
Stärkung der Steuereinnahmen für die nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte von Ländern und Gemeinden; Aufforderung an die Landesregierung, Bundesratsinitiativen zu einer gerechten, sozialen und nachhaltigen Steuerreform zu ergreifen

Drs 17/1073 Antrag vom 24.11.2009, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 17/59 vom 27.01.2010 (Seite 4448-4462) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 17/971
Redner:
Erlanson, Peter (DIE LINKE.)
Kuhn, Hermann Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Kummer, Uta (SPD)
Mützelburg, Dieter (Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Finanzen))
Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE.)
Schrörs, Wolfgang Dr. (CDU)
Woltemath, Uwe (FDP)