Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 6
Anzeige: 3 Vorgänge
 

Vorgänge

20. Wahlperiode

Reform des Abstammungsrechts - rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien

Failienrecht, Adoption, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Elternrecht, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Homosexualität, Stiefkind, Transsexualität
ID 83044
Fragen zur Positionierung des Landes Bremen im Rahmen der Beratungen der Gesetzentwürfe zur "Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)" und des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien" im Bundesrat und seinen Ausschüssen; zur Bewertung der Ablehnung der Reform des Abstammungsrechts im Bundesrat; zur Möglichkeit der Berücksichtigung der Geschlechtervielfalt bei der Bezeichnung der Eltern bei der Gestaltung von Geburtsurkunden auf Landes- oder kommunaler Ebene; zur Handhabung der namentlichen Eintragungen von Elternteilen in den Standesämtern bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz, dem Personenstandsgesetz (§ 45b) oder dem Gesetz über die Abänderung von Familiennamen und Vornamen vor oder nach der Geburt des Kindes

Drs 20/1165 Kleine Anfrage vom 18.11.2021, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1296 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 11.01.2022, Urheber: Senat

Regenbogenfamilien endlich rechtlich gleichstellen

Familienrecht, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Elternrecht, Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft
ID 81487

Anfrage in der Fragestunde vom 25.03.2021
DIE LINKE
PlPr 20/26 vom 05.05.2021, 06.05.2021 (Seite 3385-3386) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/478/12

Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, Adoption, Eltern, Elternrecht, Familie, Familienrecht, Intersexualität, Personenstandsurkunde, Transsexualität
ID 78181
Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene u.a. für erleichterte nicht-institutionelle Samenspenden, geschlechtsneutrale rechtliche Zuordnung von Eltern zu ihren Kindern sowie Eintragung der aktuell geführten Vornamen von Eltern im Geburtenregister und den Geburtsurkunden einzusetzen

Drs 20/282 Antrag vom 20.02.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 (Seite 983-992) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/144
Redner:
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 983
Ahrens, Sandra (CDU) S. 984-985, 987-988, 990-991
Grotheer, Antje (SPD) S. 985-986, 992
Tegeler, Maja (DIE LINKE) S. 985, 988-989
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 986-987
Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) S. 989-990
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 991-992
Röwekamp, Thomas (CDU) S. 992