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Vorgänge
21. Wahlperiode
Ausreispflichtige Straftäter in der Justizvollzugsanstalt Bremen
Justizvollzugsanstalt
,
Abschiebung
,
Haftentlassung
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
,
Staatsangehörigkeit
,
Straftäter
ID 99128
Anfrage in der Fragestunde
vom 08.09.2026
CDU
PlPr
21/37
vom 23.09.2026, 24.09.2026
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/774/18
Vollziehung lebenslanger Freiheitsstrafen in Bremen
Strafvollzug
,
Freiheitsstrafe
,
Gefangener
,
Haftentlassung
,
Lebenslange Freiheitsstrafe
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
,
Tod
,
Überstellung von Straftätern
ID 98802
Anfrage in der Fragestunde
vom 10.08.2026
Die Linke
PlPr
21/36
vom 26.08.2026, 27.08.2026 (Seite 12548-12549)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/752/18
Haftentlassene ohne Personalausweis – Resozialisierung ade?
Haftentlassung
,
Ausweis
,
Personalausweis
,
Resozialisierung
,
Sozialleistung
,
Verwaltungsverfahren
ID 97809
Anfrage in der Fragestunde
vom 21.04.2026
CDU
PlPr
21/34
vom 20.05.2026, 21.05.2026 (Seite 11770-11772)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/716/17
Überlastete Justiz – Droht auch in Bremen die vorzeitige Freilassung von Schwerverbrechern?
Strafgerichtsbarkeit
,
Haftentlassung
,
Statistik
,
Straftäter
,
Strafverfahren
,
Untersuchungshaft
,
Verwaltungsverfahren
ID 97234
Anfrage in der Fragestunde
vom 25.02.2026
CDU
PlPr
21/32
vom 18.03.2026, 19.03.2026 (Seite 10958-10960)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/676/12
Keine Resozialisierung mehr für Straftäter?
Straftäter
,
Finanzierung
,
Haftentlassung
,
Öffentliche Mittel
,
Resozialisierung
ID 94848
Anfrage in der Fragestunde
vom 12.06.2025
FDP
PlPr
21/24
vom 20.08.2025, 21.08.2025 (Seite 7959-7963)
Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/530/2
Redner:
Tschöpe, Björn (Staatsrat im Amt der Senatorin für Justiz und Verfassung) StR S. 7960-7963
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