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Vorgänge

20. Wahlperiode

Erstellung einer Gemeinsamen Absichtserklärung mit dem Gebiet (Oblast) Odesa

Internationale Zusammenarbeit, Odessa, Region, Ukraine
ID 86800
Förderung des Austausches und der Begegnung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern; regelmäßiger Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Regierungsebenen, einschließlich Teffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Gouverneurinnen und Gouverneuren; Austausch von Verwaltungspersonal in allen Bereichen; gegenseitige Entwicklung des Handels, der Invetitionen, der Hafenverwaltung und anderer Arten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Sport, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz

Drs 20/1839 Mitteilung des Senats vom 28.03.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7138-7138) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/969/7 (Konsensliste vom 26.04.2023)

Ein Jahr Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitten in Europa

Ukraine, Europäische Union, Internationale Zusammenarbeit, Krieg, Russland, Solidarität, Völkerrecht
ID 86761
Bekräftigung der Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des Angriffskriegs Russlands; Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Dank an alle hauptamtlich und ehrenamtlich Beteiligten für ihren Einsatz bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine bzw. bei Hilfestellung für die vom Krieg betroffenen Menschen; Unterstützung der Sanktionen gegen Russland

Drs 20/1781 Antrag vom 16.02.2023, Urheber: CDU
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6626-6641) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Ziffern 8 und 10 des Antrags abgelehnt. Antrag mit Änderungen zugestimmt. B 20/926

Drs 20/1792 Änderungsantrag vom 23.02.2023, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/44 vom 22.02.2023, 23.02.2023 (Seite 6626-6641) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/926
Redner:
vom Bruch, Dr. Thomas (CDU) S. 6626-6628, 6637
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6628-6629, 6635-6636
Grotheer, Antje (SPD) S. 6629-6630, 6633-6635
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 6630-6632
Schäck, Thore (FDP) S. 6632-6633, 6636-6637
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senate) S. 6637-6639