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Vorgänge
21. Wahlperiode
Demokratie ist unser höchstes Gut - Alle Verfassungsfeinde in den Blick nehmen
Verfassungsfeindlichkeit
,
Extremismus
,
Islamismus
,
Linksextremismus
,
Rechtsextremismus
,
Verfassungsschutz
ID 89901
Drs
21/325
Antrag vom 12.03.2024, Urheber: CDU
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024
Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/167
Nachfolgeorganisationen der Verbotenen "Hizb ut-Tahrir"
Islamismus
,
Antisemitismus
,
Extremismus
ID 88823
Anfrage in der Fragestunde
vom 21.11.2023
DIE LINKE
PlPr
21/6
vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1556-1557)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/93/18
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