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Vorgänge

21. Wahlperiode

Demokratie ist unser höchstes Gut - Alle Verfassungsfeinde in den Blick nehmen

Verfassungsfeindlichkeit, Extremismus, Islamismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
ID 89901

Drs 21/325 Antrag vom 12.03.2024, Urheber: CDU
PlPr 21/10 vom 13.03.2024, 14.03.2024 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 21/167

Nachfolgeorganisationen der Verbotenen "Hizb ut-Tahrir"

Islamismus, Antisemitismus, Extremismus
ID 88823

Anfrage in der Fragestunde vom 21.11.2023
DIE LINKE
PlPr 21/6 vom 13.12.2023, 14.12.2023 (Seite 1556-1557) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/93/18