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Vorgänge

20. Wahlperiode

Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug

Anstaltsbeirat, Ehrenamtliche Tätigkeit, Interessenverband, Jugendstrafe, Justizvollzugsanstalt, Justizvollzugsbeamter, Sicherungsverwahrung, Strafgefangener, Strafvollzug, Strafvollzugsgesetz, Untersuchungshaft
ID 84225
Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen zu den Beiräten für den allgemeinen Strafvollzug, für den Jugendstrafvollzug, für den Untersuchungshaftvollzug und für den Sicherungsverwahrungsvollzug; Bestellung, Zusammensetzung und Arbeitsweise von Anstaltsbeiräten; Zusammenarbeit mit Bediensteten und Gefangenen der Justizvollzugsanstalt; Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Beiräte

Drs 20/1492 Antrag Gesetzentwurf vom 08.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 (Seite 5340-5340) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 20/754

PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5518-5518) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/776

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 76/2022 S. 403-407

Wahlversprechen wahr machen - Einstiegsamt für Justizvollzugsdienst auf A8 erhöhen

Justizvollzugsbeamter, Besoldung, Laufbahnrecht, Mittlerer Dienst
ID 76823
Berücksichtigung der Erhöhung des Einstiegsamtes auf A8 für Justizvollzugsbeamte im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt 2020/21

Drs 20/46 Antrag vom 28.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/41