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Vorgänge
21. Wahlperiode
Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz
Verwaltungsverfahren
,
Bürger
,
Bürokratieabbau
,
Klage
,
Prozesskosten
,
Rechtsschutz
,
Verwaltungsgericht
,
Widerspruch
ID 94343
Drs
21/1170
Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 05.05.2025, Urheber: Senat
Kultursenator Bovenschultes Politik darf nicht am Stadtmusikantenhaus enden – Verträge einhalten, Rechtsstreit mit der Weserburg beilegen!
Museum
,
Finanzierung
,
Klage
,
Kunst
,
Landgericht
,
Öffentliche Mittel
,
Stadt
,
Vertrag
ID 94668
Aktuelle Stunde vom 17.06.2025
CDU
PlPr
21/25 S
vom 17.06.2025
Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 21/233 S/1
Verlust der Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgern
Europäische Union
,
Abschiebung
,
Aufenthaltsrecht
,
Freizügigkeit
,
Innere Sicherheit
,
Klage
,
Straftäter
,
Unionsbürgerschaft
ID 94200
Anfrage in der Fragestunde
vom 14.04.2025
BD
PlPr
21/22
vom 06.05.2025, 07.05.2025 (Seite 7341-7342)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/487/27
Untätigkeitsklagen gegen verschiedene Fachbereiche und Ämter des Sozialressorrts in Land und Kommune
Sozialverwaltung
,
Klage
,
Kosten
ID 89989
Anfrage in der Fragestunde
vom 11.03.2024
CDU
PlPr
21/11
vom 17.04.2024, 18.04.2024 (Seite 3160-3161)
Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/197/15
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