 | Gerecht und fair: Entlastung jetzt - Energiearmut verhindern |
| Energiepreis, Armut, Inflation, Lebenshaltungskosten ID 85464 |
| Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine Einmalzahlung von mindestens 200 Euro für Empfänger:innen existenzsichernder Leistungen sowie Abbeitslosengeld I; im Rahmen der Einführung des Bürgergelds für eine Anpassung der Regelsätze zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II, SGB XII und des AsylbLG an die zu erwartende Inflation im jeweiligen Jahr; für die einmalige Übernahme von Stromkostennachzahlungen für Grundsicherungsbezieher:innen für den Abrechnungszeitraum 2022/2023 und für Herausnahme der Kosten für Strom aus den Sätzen des Regelbedarfs im neuen Bürgergeld und Zahlung über die Kosten der Unterkunft in tätsächlicher Höhe; für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets inklusive eines vergünstigten Sozialtickets im ÖPNV; für die befristete Einführung eines Gaspreisdeckels für einen Basisverbrauch in allen Priathaushalten; für eine Zuschussförderung zur temporären Kompensation hoher Energiekosten für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen im angekündigten Bundeshilfeprogramm; im Land Bremen für eine Informationskampagne über das Angebot an Energieberatungen der Verbraucherzentrale, Stromsparcheck und Energiekonsens |
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Drs 20/1581 Antrag vom 12.09.2022, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5728-5733)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/810
Redner:
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5728-5729
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| Inflation ist unsozial - Folgen für besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger abmildern - Schutzschirm entfalten |
| Inflation, Einkommen, Energiepreis, Kaufkraft, Lebenshaltungskosten, Sozialpolitik, Verbraucher ID 84525 |
| Verzicht auf Erhöhung oder Neueinführung von Gebühren, Abgaben, Steuern, Eintrittsgeldern, Beförderungsentgelten und Preisen für Verpflegung in Kitas, Schulen und Mensen für mindestens 12 Monate; Anschlusslösung für das 9 Euro Ticket im ÖPNV; befristete personelle Aufstockung der Schuldnerberatung, der Verbraucherzentrale und Energiekonses e. V.; Sofortprogramm zur Bezuschussung des Austausches von Altgeräten gegen energiesparende Durchlauferhitzer, sowie Kühl- und Gefriergeräte für Haushalte aus dem SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger und Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze; Energiesparkonzept für den öffentlichen Bereich, Nachgeordnete Behörden und Einrichtungen sowie Beteiligungsgesellschaften; Einsatz auf europäischer Ebene und Bundesebene für sämtliche Maßnahmen zum wirksamen Entgegenwirken gegen die Folgen der steigenden Inflation |
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Drs 20/1543 Antrag vom 08.08.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1583 Neufassung der Drs. 20/1543 Antrag vom 13.09.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 (Seite 5738-5733) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/809
Redner:
Jürgewitz, Thomas (fraktionslos) S. 5728-5729
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