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Vorgänge

19. Wahlperiode

Bedarf an familiengerechten Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mietwohnungen und die Entwicklung der Kaufpreise und Mieten in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsversorgung, Familie, Kosten, Mietwohnung, Sozialwohnung, Wohneigentum, Wohnungsbedarf
ID 76511
Fragen an den Senat zur Zahl der in Bremen und Bremerhaven lebenden Familien mit Kindern und der Entwicklung dieser Zahl in den letzten 10 Jahren; zum Bedarf an familiengerechten Wohnungen, Eigentumswohnungen und bauträgerfreien Flächen und Preisen pro Quadratmeter; zu Auswirkungen des Eigenheimzuschusses für junge Familien und des Baukindergeldes auf die Preisentwicklung von Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Reihenhäusern; zur Zahl der Anträge auf Baukindergeld seit der Einführung; zur Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Bestandes bei GEWOBA und BREBAU für familiengerechte Mietwohnungen; zur Wartezeit auf eine bedarfsgerechte Wohnung bei GEWOBA und BREBAU; zum Bedarf an Sozialwohnungen; zur Mietbelastung für Familien

Drs 19/2193 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.05.2019, Urheber: Senat

Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes

Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Findorff, Miete, Mietwohnung, Neustadt, Schwachhausen, Walle, Wohnungsversorgung
ID 76179
Änderung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes vom 26. Juni 2018 (Brem.GBl. 2018, S. 296) zur Aufnahme der Bremer Stadteile Schwachhausen, Mitte, Neustadt, Findorff und Walle in wohraumversorgungsgefährdeten Gebiete

Drs 19/2189 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 07.05.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 19/1360

Wohnraumversorgung bezahlbar und leistbar sicherstellen

Sozialwohnung, Genossenschaft, Gentrifizierung, Miete, Mietwohnung, Segregation, Soziale Wohnraumförderung, Wohnungsbau, Wohnungsbaugenossenschaft, Wohnungspolitik, Wohnungswirtschaft
ID 76189
Aufstellung des vierten Wohnraumförderprogramms; Festlegung von jährlichen Zielzahlen für bezugsfertige zusätzliche Sozialwohnungen und Belegwohnungen; Förderung der Bildung von Formen kollektiven Wohneigentums; Identifikation von Gebieten, für die eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann; Aufstellung einer kohärenten Steuerungsstrategie für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften

Drs 19/2168 Antrag vom 02.05.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 (Seite 6887-6914) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1320
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 6887-6890, 6911-6911
Remkes, Klaus (Gruppe der BIW) S. 6890-6892
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 6892-6894
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6894-6896, 6902-6903
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 6896-6899, 6903-6904
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 6899-6902, 6905-6906
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 6904-6905
Lohse, Joachim (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) SEN S. 6906-6911
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 6911-6912

Landesrechtliche Zuständigkeit für einen Mietendeckel – Teil II –

Miete, Mieterschutz, Mietrecht, Mietwohnung
ID 76180
Realisierbarkeit und Folgen eines landesrechtlichen pauschalen Mietdeckels

Drs 19/2161 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.04.2019, Urheber: SPD

Wohnnebenkosten als Preistreiber

Mietnebenkosten, Miete, Mietwohnung, Preis
ID 75845
Anfragen zur Entwicklung der Gebührenhöhe für Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung und Grundsteuer als Mietnebenkosten in den Jahren 2009 bis 2019

Drs 19/2084 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 26.03.2019, Urheber: FDP

Zwangsräumungen verhindern – Obdachlosigkeit vermeiden!

Zwangsvollstreckung, Mietwohnung, Obdachlosigkeit, Polizeieinsatz, Wohnkosten, Wohnungswirtschaft, Zahlungsverzug
ID 75614
Aufforderung an den Senat zur Prüfung einer frühestmöglichen automatischen Einschaltung der Zentralen Fachstelle Wohnen und der Sozialbehörde bei drohender Zwangsräumung; zur Prüfung der genaueren Spezifizierung der rechtlich bestehenden Möglichkeit der Wiedereinweisung in die bisherige Wohnung im Polizeigesetz; zur Sicherstellung der Zulässigkeit einer Zwangsräumung unter Einsatz der Polizei nur bei gleichzeitiger Vermittlung anderen Wohnraums auf dem Wege der Verordnung oder der Anweisung an die beteiligten Behörden; zum Verzicht auf Zwangsräumungen bei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften; zum Bericht an die Bürgerschaft (Landtag) bis zur Sitzung im Mai 2019

Drs 19/2105 Antrag vom 19.03.2019, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/81 vom 08.05.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 19/1323

Wohnraum schützen – Leerstand und Zweckentfremdungen beenden (Bremisches Wohnraumschutzgesetz)

Bremisches Wohnraumschutzgesetz, Ferienwohnung, Mietwohnung, Sharing Economy, Wohnungsbedarf, Wohnungsleerstand, Wohnungswirtschaft, Zweckentfremdung von Wohnraum
ID 72670
Zeitlich und örtlich beschränkte Verbote bzw. Genehmigungspflicht der Zweckentfremdung von Wohnraum (durch unbegründeten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Nutzung zur Beherbergung von mehr als 90 Tagen im Jahr); Regelung von Rückführungsanordnungen, Auskunftspflichten und Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 100.000 Euro sowie Befugnissen zum Betreten des Wohnraums im Rahmen von Kontrollen

Drs 19/1646 Antrag Gesetzentwurf vom 24.04.2018, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 19/63 vom 30.05.2018 (Seite 5098-5111) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 19/1010
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 5098-5100, 5106-5107
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 5100-5101, 5108-5109
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5101-5102
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5104-5105, 5107-5108
Schäfer, Christian (fraktionslos) S. 5105-5106
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 5110-5111

PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5343-5349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung in geänderter Fassung beschlossen. B 19/1044

Drs 19/1728 Änderungsantrag vom 19.06.2018, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 19/65 vom 20.06.2018 (Seite 5343-5349) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 19/1044
Redner:
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 5343-5344
Steiner, Lencke (FDP) S. 5344-5345
Bernhard, Claudia (DIE LINKE) S. 5345-5345
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 5345-5346
Tschöpe, Björn (SPD) S. 5346-5348
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5348-5349

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 62/2018

Umsetzung des Wohnungsaufsichtsgesetzes in Bremen und Bremerhaven

Wohnungsaufsicht, Mieterschutz, Mietwohnung, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 69150
Anfragen zur Zuständigkeit von Behörden für die Wohnungsaufsicht und für die Kontrolle von sog. "Schrottimmobilien", Fallzahlen von Mietwucher, Mängelbeseitigungsaufforderungen, Unbewohnbarkeitserklärungen und behördlichen Anordnungen nach § 6 des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes

Drs 19/1069 Große Anfrage vom 10.05.2017, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3697-3704) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 19/763

Drs 19/1132 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 20.06.2017, Urheber: Senat
PlPr 19/48 vom 24.08.2017 (Seite 3697-3704) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 19/763
Redner:
Janßen, Nelson (DIE LINKE) S. 3697-3698
Pohlmann, Jürgen (SPD) S. 3698-3699
Bücking, Robert (Bündnis 90/Die Grünen) S. 3699-3701: 3704
Hilz, Prof. Dr. Hauke (FDP) S. 3701-3702, 3704
Neumeyer, Silvia (CDU) S. 3702-3703
Deutschendorf, Jens (Staatsrat im Amt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr) StR S. 3703-3704

Vermittlungen in privaten Wohnraum

Flüchtlingsunterbringung, Flüchtlingshilfe, Gewoba, Mietwohnung, Wohnungsbaugesellschaft, Wohnungsversorgung, Wohnungswirtschaft
ID 66223

Anfrage in der Fragestunde vom 17.08.2016
DIE LINKE
PlPr 19/27 vom 25.08.2016 (Seite 2033-2033) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 30 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 19/410/22

Mehr Wohnraum durch Aufstockungen?

Wohnungsbau, Ballungsraum, Großstadt, Mietwohnung, Soziale Wohnraumförderung, Wohnungspolitik, Wohnungsversorgung
ID 65761
Fragen an den Senat zu Mehrfamilienhäusern (Baujahr zwischen 1950 bis 1989) mit drei Wohnungen im Besitz der GEWOBA (Stadt Bremen); zu statistischen Daten zu mehrgeschossigen Wohngebäuden (Baujahr 1950 bis 1989) in Privatbesitz; zu Unterschieden baurechtlicher Bestimmungen zwischen Wohnungsneubau und Aufstockung; zu Bauaktivitäten in anderen Bundesländern durch Aufstockungen; zu genereller Bewertung der Idee der Aufstockung zur Wohnraumgewinnung und Integration in bestehendes Wohnraumförderungsprogramm

Drs 19/323 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.06.2016, Urheber: CDU

Neues Geschäftsmodell der Mhallamiye

Wohnungswirtschaft, Ethnische Gruppe, Medienberichterstattung, Mietwohnung
ID 63182

Anfrage in der Fragestunde vom 24.11.2015
CDU
PlPr 19/11 vom 10.12.2015 (Seite 732-733) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/166/9
Redner:
Ehmke, Thomas (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 732-733