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Vorgänge

20. Wahlperiode

Wie entwickelt sich die Zahl der Zwangsräumungen in der Stadt Bremen und welche Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung?

Wohnung, Mieter, Mietwohnung, Polizeieinsatz, Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung
ID 85470
Fragen zur Zahl der in der Stadt Bremen seit 2015 angedrohten und bei Gericht beantragten, vollsteckten, nicht vollstreckten Zwangsräumungen; zur Zahl der auf Mietschulden begründeten Zwangsräumungsvollstreckungen und deren Verteilung über das Stadtgebiet; zur Zahl der durch private Wohnungsbaugesellschaften beziehungsweise private Einzelvermieter:innen sowie durch die GEWOBA und die BREBAU veranlassten Zwangsräumungen; zur Zahl der an das Jobcenter oder das Amt für Soziale Dienste seit 2015 gestellten Anträge auf Mietschuldenübernahme; zu den Kosten der Unterbringung pro Person; zum Polizeieinsatz am 13. Juli 2021 Am Dobben 120 im Zuge einer Zwangsräumung

Drs 20/820 S Kleine Anfrage vom 09.12.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/844 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 02.02.2023, Urheber: Senat

Weitergabe diskriminierender Mietangebote durch die Zentrale Fachstelle Wohnen

Ethnische Diskriminierung, Angebot, Beratungsstelle, Mietwohnung
ID 82354

Anfrage in der Fragestunde vom 04.08.2021
DIE LINKE
PlPr 20/28 S vom 14.09.2021 (Seite 1552-1552) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 20/250 S/11

Wie wirksam und mit welchen Kosten verringert der Senat die soziale Segregation in der Stadt Bremen?

Wohnkosten, Kosten der Unterkunft, Mietwohnung, Segregation, Siedlungsstruktur, Sozialleistung, Wohnquartier, Wohnumfeld, Wohnungsbedarf
ID 82345
Fragen zur Zahl der in den Jahren 2018 bis 2020 SGB II- und SGB XII-Berechtigten sowie Berechtigten nach dem AsylbLG (außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen und Übergangswohnheimen) mit Erhalt von Wohngeldzuschlägen für jeweils welche Stadtteile; zur Zahl der in diesen Stadtteilen bereits wohnhaften Zuschlagsberechtigten und zur Zahl der Zuschläge an neu hinzugezogene Leistungsempfänger; zur Höhe der durchschnittlich gewährten Zuschläge pro Bedarfsgemeinschaft; zur Evaluation der Wirkung der bisherigen Zuschläge; zu den erwarteten Veränderungen durch die Neuaufstellung der Zuschläge nach dem Hamburger Modell für bisher und zukünftig Anspruchsberechtigte in Bremen und den Auswirkungen auf das Ziel der Verringerung der Segregation; zu den Effekten der sogenannten Sozialquote im Wohnungsneubau in Bezug auf die Erhöhung der soziodemographischen Vielfalt in den Bremer Stadtteilen

Drs 20/482 S Kleine Anfrage vom 02.08.2021, Urheber: CDU
Drs 20/501 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.09.2021, Urheber: Senat

Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen - Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben

Wohnungswirtschaft, Ausländer, Diskriminierung, Kommunales Unternehmen, Mieter, Mietwohnung, Migrant, Wohnungsbaugenossenschaft
ID 81840

Aktuelle Stunde vom 01.06.2021
FDP
PlPr 20/26 S vom 01.06.2021 (Seite 1363-1378) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/225 S
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 1363-1366
Wagner, Falk-Constantin (SPD) S. 1367-1368, 1374-1375
Tuncel, Cindi (DIE LINKE) S. 1368-1371
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1371-1372
Eckhoff, Jens (CDU) S. 1372-1374
Strehl, Dietmar (Senator für Finanzen) SEN S. 1375-1377
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1377-1378

Entwicklung der Sozialwohnungen und Belegungsrechte in den Stadtteilen der Stadtgemeinde Bremen

Wohnungsversorgung, Mietpreisbindung, Mietwohnung, Soziale Wohnraumförderung, Sozialwohnung, Wohnungsbaugenossenschaft
ID 81489
Fragen zur Zahl der Belegwohnungen differenziert nach Stadtteilen; zu auslaufenden Belegbindungen in den Stadtteilen; zur Zahl der Sozialwohnungen differenziert nach Stadtteilen; zu Strategien bei der Schaffung von Sozialwohnungen durch Ankauf und den Kauf von Belegrechten; zur Entwicklung des Bestands von Wohnungen mit einer Kaltmiete von unter 6,50 Euro und von unter 6,00 Euro pro Quadratmeter bei der GEWOBA und der BREBAU und der Höhe des Anteils am gesamten Wohnungsbestand der GEWOBA und der BREBAU; zur Aufnahme von preisgedämpften Wohnungen im Wohnraumförderungsgesetz

Drs 20/424 S Kleine Anfrage vom 18.03.2021, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/458 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 25.05.2021, Urheber: Senat

Brand eines Geschosswohnhauses am Rembertiring

Wohnung, Brand, Miete, Mietwohnung, Sanierung
ID 80482

Anfrage in der Fragestunde vom 16.12.2020
SPD
PlPr 20/21 S vom 26.01.2021 (Seite 1062-1064) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 20/172 S/8
Redner:
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 1063-1064

Folgen des Urteils des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 zur Rechtswidrigkeit von Mietobergrenzen in den Kosten der Unterkunft (KdU) - Wurden inzwischen alle Klagefälle abgearbeitet?

Sozialleistung, Jobcenter, Kosten der Unterkunft, Kosten, Mietwohnung, Wohngeld
ID 78103
Fragen zu Klageverfahren wegen der Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Urteil des Sozialgerichts vom 15. Juni 2018 zur Berücksichtigung der Bruttokaltmiete bis zum Höchstbetrag nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherungszuschlags von 10 Prozent

Drs 20/124 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/149 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 24.03.2020, Urheber: Senat