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Vorgänge

20. Wahlperiode

Islamfeindlichkeit wirksam begegnen

Islamfeindlichkeit, Hasskriminalität, Moschee, Rassismus, Sachbeschädigung, Straftat
ID 76821
Erstellung eines Sicherheitskonzepts mit Präventivmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen für die Moscheen im Lande Bremen bis Dezember 2019; fester Ansprechpartner im Senat und bei den Sicherheitsbehörden; weitere Sensibilisierung der Mitarbeiter des kriminalpolizeilichen Dauerdienstes und des Lagezentrums der Polizei hinsichtlich religiös motivierter Straftaten und Optimierung der Abläufe im Lagezentrum bei Einsätzen in Gotteshäusern; Bildungsarbeit in Schulen zur Aufklärung über antimuslimischen Rassismus und Intoleranz

Drs 20/45 Antrag vom 28.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/4 vom 25.09.2019, 26.09.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/39

Koranschändung in der Rahma-Moschee

Politische Straftat, Attentat, Fremdenfeindlichkeit, Islam, Moschee
ID 76522
Zeit vom Eingang der Meldung bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort; Lageeinschätzung und Bewertung der Tragweite des Falles durch die Polizeileitstelle; Erkenntnisse zu Täter/n, Spurensicherung, DNA-Material; Schulungen für Mitarbeiter der Leitstelle hinsichtlich religiös motivierter Straftaten; Notwendigkeit der Sicherung von Moscheen durch Objektschutz; polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen zur Aufklärung der Tat

Drs 20/8 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.07.2019, Urheber: Senat
(vom Fragesteller zurückgezogen)