19. Wahlperiode |
 | Selbsternannte "Reichsbürger" gegen die Deutsche Bundesrepublik des Grundgesetzes |
| Innere Sicherheit, Nationalismus, Rechtsextremistische Organisation, Rechtsstaatsgefährdung, Reichsbürgerbewegung, Waffenbesitz ID 67820 |
| Fragen an den Senat nach Maßnahmen gegen Personen, die kommunale, staatliche oder gerichtliche Entscheidungen angreifen, da vorgeblich das Deutsche Reich fortbestehe; nach den Ergebnissen anschließender Ermittlungsverfahren; nach Hilfestellungen und Handreichungen für den Umgang der Verwaltung und der Justiz mit selbsternannten Reichsbürgern und deren Thesen; nach dem Waffenbesitz selbsternannter Reichsbürger; nach Legalwaffenbesitzern in Bremen; nach Plänen zur Sonderüberprüfung von Waffenbesitzern |
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Drs 19/878 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 13.12.2016, Urheber: SPD |
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