20. Wahlperiode |
 | Symbolpolitik mit Nebenwirkungen - Senat verschlimmert die Situation für Parkhausbetreiber und Unternehmen in Bahnhofsnähe! |
| Innere Sicherheit, Alkoholkonsum, Bahnhof, Drogenhandel, Drogenkonsum, Obdachlosigkeit, Parkhaus, Sozialer Brennpunkt ID 86283 |
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Aktuelle Stunde vom 25.04.2023
PlPr 20/49 S vom 25.04.2023 (Seite 2803-2821)  Beschlussprotokoll
- Aktuelle Stunde durchgeführt. B 20/444 S/1
Redner:
Schäck, Thore (FDP) S. 2803-2805, 2813-2815
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2805-2808, 2817-2819
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2808-2811
Strohmann, Heiko (CDU) S. 2811-2813
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2815-2817
Mäurer, Ulrich (Senator für Inneres) SEN S. 2819-2821
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| Chancen zur Stärkung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen in Bremen |
| Wohnungslosigkeit, Bibliothek, Informationelle Selbstbestimmung, Internet, Medien, Obdachlosigkeit ID 85615 |
| Fragen zur Bedeutung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen im Allgemeinen; zu Angeboten zur Stärkung der infornationellen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz; zur Nutzung der Zentralbibliothek der Stadtbibliothek und deren Zweigstellen durch wohnungslose Menschen; zur Anfahrt von Biliotheksbussen an Suppenausgebestellen zum Zugang zu Büchern und Entleihen von Büchern; zur Möglichkeit der kostenlosen Nutzung der Ausleihangebote der Bibliotheken für wohnungslose Menschen; zur Schulung der Mitarbeiter:innen in Bibliotheken im Umgang mit wohnungslosen Menschen; zu Zugang zum Internet, Steckdosen, einem ruhigen Sitzplatz beziehungsweise Schreibtisch und Toiletten für Menschen ohne festen Wohnsitz; zum Verleih von Powerbanks an wohnungslose Menschen und Verfügbarkeit mobiler Endgeräte |
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Drs 20/830 S Kleine Anfrage vom 13.01.2023, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/853 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 21.02.2023, Urheber: Senat |
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| Rot-Grün-Rot kapituliert vr den Problemen am Bremer Hautbahnhof - Drogenhandel bekämpfen, Drogenkonsumraum schaffen, öffentlichen Raum wieder nutzbar machen |
| Bahnhof, Alkoholkonsum, Drogenhandel, Drogenkonsum, Drogenkonsumraum, Kriminalität, Obdachlosigkeit, Öffentlicher Raum, Sicherheit, Suchtkrankenhilfe ID 85381 |
| Aufforderung an den Senat zum Aufbau einer Koordienierungsstelle "Hauptbahnhof" zur Bündelung aller Aktionen und Maßnahmen; zur Änderung des bremischen Ortsgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung um ein generelles Alkohol- und Drgenkonsumverbot im unmittelbaren Umfeld des Hauptbahnhofs und angrenzender Bereiche; zu eimem generellen Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken; zu kontinuierlich durchzuführenden Schwerpunktmaßnahmen gegen Drogendelikte mittels einer mobilen Polizeiwache mit 24 Stunden Präsenz direkt am Bahnhof; zur schellstmöglichen Fertigstellung des Drogenkonsumraumes in der Friedrich-Rauers-Straße und dortige Ansiedlung aller Hilfsangebote; zum Ausbau des Streetwork-Angebotes am Hauptbahnhof; zum Verbot offensiven Bettelns; zur Erhöhung der Reinigungsintervalle |
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Drs 20/800 S Antrag vom 18.11.2022, Urheber: CDU
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2521-2538) Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/407 S
Redner:
Lübke, Marco (CDU) S. 2521-2523
Bergmann, Birgit (FDP) S. 2523-2525, 2531-2532, 2533
Osterkamp-Weber, Ilona (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2525-2527
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2527-2529
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2529-2531, 2535-2536
Fecker, Björn (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2532-2533
Reimers-Bruns, Ute (SPD) S. 2533-2534
Bensch, Rainer (CDU) S. 2534-2535
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2536-2538
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| Obdachlosigkeit reduzieren und verhindern: Angebote, Umsetzungsstand und weitere Handlungsbedarfe |
| Obdachlosigkeit, Notunterkunft, Öffentliche Mittel, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung ID 83586 |
| Fragen zur Zahl der in den Jahren 2020 und 2021 laut Beschluss des Antrags vom 12.11.2019 (Drucksache 20/78 S) angekauften Wohnungsbelegrechte; zu Belegrechten für Housing First; zu identifizierten Flächen und Wohnobjekten mit Eignung für Housing First; zur Entwicklung des Bestands an Wohnungen mit einfachem Standard (Einfach Wohnen) in den letzten 10 Jahren; zum Ausgleich der in der Reihersiedlung reduzierten Anzahl von Wohnungen mit einfachem Standard von 50 auf 10; zu Flächen und Wohnobjekten für Wohnungslose mit den nötigen Frei- und Toleranzräumen; zur Bewertung der Möglichkeit der Bereitstellung von Notunterkünften im Winter neben den stationären Unterkünften; zu obdachlosen Menschen mit Hunden; zur Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen; zur Zahl der Trinkwasserbrunnen |
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Drs 20/671 S Kleine Anfrage vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/692 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 05.04.2022, Urheber: Senat |
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| Personalausweise für Obdach- und Wohnungslose gebührenfrei ermöglichen! |
| Wohnungslosigkeit, Ausweis, Bürgeramt, Gebühr, Obdachlosigkeit ID 83605 |
| Erleichterung des Zugangs von Wohnungs- und Obdachlosen zu einem Personalausweis ohne Personalausweisgebühren; geeignetes Informationsmaterial; Sicherstellung der Ausgabe kostenloser Personalanweise an obdach- und wohnungslose Menschen durch das Bürgeramt mit entsprechender Verwaltungsanweisung und Koordinierung; Bericht zur Umsetzung der Maßnahme an die Deputationen für Inneres und für Soziales und Integration innerhalb von sechs Monaten |
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Drs 20/670 S Antrag vom 22.02.2022, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/44 S vom 06.12.2022 (Seite 2505-2512) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/404 S
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 2505-2506, 2509-2510
Lenkeit, Kevin (SPD) S. 2506
Grönert, Sigrid (CDU) S. 2507-2508, 2511-2512
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 2508-2509
Müller, Dr. Henrike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2509
Bull, Olaf (Staatsrat im Amt des Senators für Inneres) StR S. 2510-2511
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| Situation der Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen? |
| Kind, Armut, Jugendlicher, Kinder- und Jugendhilfe, Kindeswohl, Obdachlosigkeit ID 80852 |
| Fragen zur Zahl der Straßenkinder und Straßenjugendlichen in Bremen; zu Möglichkeiten der Erfassung der Zahl der Gruppe der sogenannten Sofa-Hopper; zu Parametern und zeitlichen Abständen der Erfassung der Situation der Straßenkinder, Straßenjugendlichen und Sofa-Hopper in Bremen; zur Altersstruktur; zum Besuch von Bildungseinrichtungen; zum Konsum illegaler Substanzen und Inanspruchnahme von Drogenhilfeangeboten; zur Prostitution von Straßenkindern und Straßenjugendlichen; zur Übernachtung auf der Straße; zur Straffälligkeit; zu Verurteilung und sozialen Hilfen danach; zu Hilfseinrichtungen und Angeboten für Straßenkinder, Straßenjugendliche und Sofa-Hopper; zur Versorgung mit Lebensmitteln, Duschgelegenheiten und ärztlicher Versorgung; zu Ansprechpartnern für bedarfsgerechte Hilfsangebote; zu Projekten zur Reduzierung der Zahl von Straßenkindern und Straßenjugendlichen; zu Beratungsangeboten und Informationen in Schulen zum Thema "Sofa-Hopper" und den Gefahren |
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Drs 20/400 S Kleine Anfrage vom 01.02.2021, Urheber: FDP
Drs 20/430 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 30.03.2021, Urheber: Senat |
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| Dusch- und Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Menschen im Pandemie-Winter 2020/2021 sichern! |
| Obdachlosigkeit, COVID-19, Hygiene, Sanitäranlage, Sozialpolitik ID 80264 |
| Ausweitung der Duschkapazitäten und der Nutzung weiterer sanitärer Anlagen sowie der Tagesaufenthaltsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in entsprechenden Einrichtungen; Finanzierung der Personalkosten |
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Drs 20/361 S Antrag vom 26.11.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/20 S vom 15.12.2020 (Seite 1030-1034) Beschlussprotokoll
- abgelehnt B 20/163 S
Redner:
Grönert, Sigrid (CDU) S. 1030-1031
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 1032-1033
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 1033
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 1033-1034
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| Verhinderung von Wohnungslosigkeit - Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport? |
| Obdachlosigkeit, Beratungsstelle, Betreuungsangebot, Obdachloser, Wohnungslosigkeit, Wohnungsversorgung ID 78101 |
| Fragen zu Maßnahmen in der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit; zu Betreuungsangeboten für von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen; zur Verfügbarkeit von zu vermittelnden Wohnungen; zur Zusammenarbeit mit der Zentralen Fachstelle Wohnen (ZFW), Wohnungslosenhilfe und Wohnungsbaugesellschaften |
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Drs 20/123 S Kleine Anfrage vom 11.02.2020, Urheber: CDU
Drs 20/153 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 31.03.2020, Urheber: Senat |
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| Obdachlosigkeit bekämpfen - Housing First auch in Bremen umsetzen |
| Obdachlosigkeit, Grundrecht, Sozialpolitik, Sozialwohnung, Wohnung, Wohnungsversorgung ID 77323 |
| Entwicklung eines Pilotprojekts "Housing First" zur Vermittlung von Wohnungen an Obdachlose; Vorlage eines ressortübergreifenden Konzepts zur Gestaltung eines jährlichen Kaufs von 50 Belegrechten und deren Verwaltung, Planung eines Mindestkontingents von 35 Belegrechten jährlich für "Housing First"; Identifizierung von Flächen und Wohnobjekten durch die zuständigen Ressorts zur kurz- und mittelfristigen Umsetzung des "Housing First"-Ansatzes sowohl im Bestand als auch durch Neubau; Vorschläge für die Notlage von nicht in Wohnraum vermittelbaren Wohnungslosen durch z. B. verbesserte Verfügbarkeit von Schließfächern, Toiletten und Duschen; Prüfung verlängerter Öffnungszeiten der beheizten Aufenthaltsangebote und Unterkünfte für Wohnungslose während des Winters und einer Lösung für die Haltung von Hunden; Bericht an die zuständige Deputation über die ergriffenen und zu ergreifenden Maßnahmen binnen sechs Monaten |
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Drs 20/78 S Antrag vom 12.11.2019, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/6 S vom 19.11.2019 (Seite 281-290) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/34 S
Redner:
Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) S. 281-282, 286-287
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 282-283, 288
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 283-284
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 284-285
Grönert, Sigrid (CDU) S. 285-286, 287
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 288-290
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