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Vorgänge

19. Wahlperiode

Guterhaltene Gebäudesubstanz in Kleingärten weiter nutzen

Kleingarten, Abriss, Gebäude, Pacht
ID 75499
Fragen an den Senat zu den Abrissvereinbarungen für Gebäude nach Aufgabe der Wohnnutzung (Kaisenhäuser) mit Nachnutzung als Kleingartenlaube mit ausschließlich kleingärtnerischer Nutzung; zum Problem der Verpachtung von Parzellen wegen Rechtunsicherheit von Kleingartenvereinsvorständen über den Träger der Abrisskosten nach Beendigung der (neuen) ausschließlich kleingärtnerischen Nutzung

Drs 19/935 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 19.03.2019, Urheber: Senat

Verkaufen statt verpachten im Sondervermögen Fischereihafen?

Sondervermögen Fischereihafen, Erbbaurecht, Grundstücksverkauf, Grundstücksverkehr, Landesimmobilien, Öffentliche Immobilien, Pacht
ID 72098

Anfrage in der Fragestunde vom 15.02.2018
FDP
PlPr 19/60 vom 15.03.2018 (Seite 4796-4797) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/952/4
Redner:
Siering, Ekkehart (Staatsrat im Amt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen) StR S. 4796-4797

Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten!

Campingplatz, Freizeiteinrichtung, Nutzungsrecht, Pacht, Unisee, Vertrag
ID 64935
Aufforderung an den Senat zur Fortsetzung des Pachtvertrags mit dem "Verein der Freunde und Dauercamper auf dem Naturcampingplatz Bremen e.V." auf unbestimmte Zeit; nach einer Lösung für offene Pachtrückstände; zur Streichung der Sonderregelung der Kündigung im Falle beabsichtigter Bebauung oder Vermarktung

Drs 19/140 S Antrag vom 12.04.2016, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/12 S vom 19.04.2016 (Seite 594-594) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen. B 19/142 S (S. 594-594)

Welche Zukunft hat das Grambker Seebad?

Sportstätte, Binnensee, Pacht, Schwimmen
ID 63028

Anfrage in der Fragestunde vom 30.09.2015
FDP
PlPr 19/4 S vom 13.10.2015 (Seite 97-99) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 19/39 S/4
Redner:
Linnert, Karoline (Bürgermeisterin; Senatorin für Finanzen) SEN S. 97-99