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Vorgänge

19. Wahlperiode

Ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein Fall für den Verfassungsschutz?

Alternative für Deutschland, Landesamt für Verfassungsschutz, Partei, Verfassungsfeindlichkeit
ID 65275
Voraussetzungen für die Beobachtung von Parteien durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen und anderen Bundesländern; Einschätzung des Senats

Drs 19/416 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 03.05.2016, Urheber: SPD