Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 2
Anzeige: 1 Vorgänge
 

Vorgänge

19. Wahlperiode

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft

Petition, Petitionsausschuss, Petitionsgesetz
ID 66335
Petitionen können sich auf ein Handeln oder Unterlassen der Bürgerschaft oder der Bürgerschaftskanzlei erstrecken (Ergänzung § 1, Abs. 2, a) Ziffer 1); Petitionen können auch in englischer Sprache eingereicht werden (Änderung § 9, Abs. 4, Ziffer 9); Veröffentlichung von Petitionen bei Widerspruch eines Viertels der Mitglieder des Petitionsausschusses gegen eine Nicht-Veröffentlichung (Ergänzung § 9 Abs. 5); Sitzungen des Petitionsausschusses sind öffentlich (Änderung § 10, Abs.1); Mitglieder des Petitionsausschusses haben das Recht auf Vorlage eines abweichenden Berichts (Änderung § 11); Aussprache vor der Abstimmung der Bürgerschaft auf Verlangen einer Fraktion oder bei 1.000 oder mehr Unterzeichnern (§ 12, Abs. 3); Aussprache über Jahresbericht (§ 14, Abs. 2)

Drs 19/722 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 05.09.2016, Urheber: DIE LINKE
PlPr 19/28 vom 21.09.2016 (Seite 2068-2075) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung abgelehnt. B 19/438
Redner:
Tschöpe, Björn (SPD) S. 2068-2069
Leonidakis, Sophia (DIE LINKE) S. 2069-2070, 2074-2075
Öztürk, Mustafa (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2070-2071, 2073-2074
Rohmeyer, Claas (CDU) S. 2071-2073, 2074-2074
Buchholz, Rainer W. (FDP) S. 2073-2073
Schaefer, Dr. Maike (Bündnis 90/Die Grünen) S. 2075-2075